Die neusten Entwicklungen
Alkohol in rauen Mengen, Musik bis tief in die Nacht – und das alles während Corona-Lockdowns: Premierminister Boris Johnson steht wegen Partys im Londoner Regierungsviertel Whitehall weiterhin in der Kritik. Ein Überblick.
Ein Untersuchungsbericht erhob schwere Anschuldigungen wegen mutmasslich illegaler Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz 10 Downing Street.
Andy Rain / EPA
Die neusten Entwicklungen:
- Die Geldstrafe für den britischen Premierminister Boris Johnson wegen der «Partygate»-Affäre hat erste personelle Konsequenzen für die Regierung. Justiz-Staatssekretär David Wolfson reichte am Mittwoch (13. 4.) seinen Rücktritt ein. Man könne Gesetzesreformen nur umsetzen, wenn man selbst sich an die Gesetze halte, schrieb Wolfson in einem bei Twitter veröffentlichten Brief an Johnson. «Es geht nicht nur um die Frage, was in Downing Street passiert ist oder um Ihr eigenes Verhalten», betonte Wolfson. Es gehe um die offizielle Reaktion auf die Vorgänge. «Da wir offensichtlich in dieser Sache nicht derselben Ansicht sind, muss ich Sie bitten, meinen Rücktritt anzunehmen», schrieb Lord David.
- Trotz der beispiellosen Strafe wegen der Teilnahme an einer Lockdown-Party will der britische Premierminister Boris Johnson nicht zurücktreten. Er bedaure sein Verhalten, sagte der Regierungschef am Dienstagabend (12. 4.). «Aber ich denke, das Beste, was ich jetzt tun kann, ist, mich nach der Begleichung der Strafe auf die anstehende Aufgabe zu konzentrieren. Das werde ich tun», betonte Johnson. Er ist der erste amtierende Premierminister, der wegen eines Gesetzesverstosses bestraft wird. Dennoch sprachen ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder ihr Vertrauen aus. Die Opposition forderte Johnson sowie Finanzminister Rishi Sunak, der ebenfalls einen Strafbescheid erhielt, zum Rücktritt auf. «Geführt von Lügnern und Gesetzesbrechern», titelte die Zeitung «Daily Mirror» am Mittwoch.
- Wegen verbotener Feiern während des Corona-Lockdowns an der Downing Street muss der britische Premierminister Boris Johnson eine Geldstrafe zahlen. Auch Schatzkanzler Rishi Sunak wurde gebüsst. Das bestätigte am Dienstag (12. 4.) eine Regierungssprecherin. Die Londoner Polizei teilte mit, dass sie mindestens 30 weitere Geldstrafen gegen Personen verhängen werde, die in Johnsons Büros und in seiner Residenz an Versammlungen teilgenommen und damit gegen die strengen Lockdown-Vorschriften verstossen haben. Damit werden insgesamt Strafen gegen 50 Personen verhängt.
- In der «Partygate»-Affäre hat die Londoner Polizei bereits mehr als 50 Strafzahlungen angeordnet. Man bemühe sich, die immer noch laufenden Ermittlungen schnellstmöglich voranzutreiben, hiess es am Dienstag (12. 4.) in einem Statement der Metropolitan Police. Weitere Bescheide könnten folgen. Da die Namen der Betroffenen nicht genannt werden, blieb unklar, ob Premierminister Boris Johnson zu den Beteiligten gehört, die Strafe zahlen müssen. Ende März waren bereits 20 Strafbescheide verhängt worden, seitdem kamen rund 30 weitere hinzu. In den meisten Fällen soll es sich um Geldstrafen von 50 Pfund (60 Franken) handeln.